Im Mittelpunkt einer umfangreichen Tagesordnung der letzten Gemeinderats-Sitzung vor der Sommerpause stand der sogenannte Nachtragsvoranschlag: Trotz Corona- und Ukraine-Krise konnte durch Mehreinahmen und Sparmaßnahmen Spielraum für eine Reihe von Straßenbau- und Fördermaßnahmen geschaffen werden, welche einstimmig beschlossen wurden.

Wie Finanzreferent Christian Stückler erläuterte, zeigen die angepassten Budgetzahlen für das Jahr 2022 im Finanzhaushalt eine Steigerung bei den Einnahmen („Einzahlungen“  in Höhe von 76,8 Mio. Euro statt den ursprünglich veranschlagten 73,7 Mio. Euro) und nur gering erhöhte Auszahlungen (83,2 Mio. Euro statt 82,8 Mio. Euro).  Stückler: „Eingerechnet dem Saldo aus Finanztätigkeiten liegen wir damit bei einem Abgang von 6,75 Mio. Euro, das ist um fast drei Millionen Euro besser ursprünglich budgetiert. Immerhin sind im Budget auch mehr als sieben Millionen Euro an Investitionen enthalten.“ Ziel sei es dennoch, so Stückler mittel- bis langfristig im Budget einen „Schwarze Null“ zu schaffen.

Auch Bürgermeister Hannes Primus verwies auf die positive Budgetentwicklung und betonte die Wichtigkeit, gerade in Krisenzeiten den Mut zu Investitionen zu zeigen. Dennoch: „Angesichts der Energiekrise und der Tatsache, dass wir noch viele Objekte mit Gas und Strom beheizen, kann noch einiges auf uns zukommen.“

Die im Nachtragsvoranschlag beschlossenen zusätzlichen Mittel kommen unter anderem dem Straßenbau (320.000 Euro), der öffentlichen Beleuchtung (141.000 Euro,) der Wirtschaftsförderung (120.000 Euro), der Anschaffung von Notstromaggregaten (200.000 Euro), der Sport- und Kulturförderung (150.000 Euro) und einer Erhöhung des Sozialbudgets um 50.000 Euro zugute.

Mehr Kindergarten-Gruppen, neue Wohnungen

Kindergartengruppen dürfen lt. geplanter Regelung des Landes Kärnten künftig maximal 20 Kinder umfassen. Dafür hat sich die Stadtgemeinde Wolfsberg jetzt mit einem Grundsatzbeschluss gerüstet: „Für unsere sieben Kindergärten in der Stadtgemeinde Wolfsberg wären somit insgesamt sieben zusätzliche Gruppen erforderlich“, erklärte Vizebürgermeister Alexander Radl. Diese neuen Gruppen sollen ab dem Schuljahr 2023/24  in einem zeitlichen Stufenplan in den jeweils benachbarten Volksschulen (VS Wolfsberg, VS St. Johann, VS  St. Margarethen) untergebracht werden.

Der Bau eines neuen Kindergartens  ist auf  dem Areal der 1,8 Hektar großen „Mikutta Gründe“ im Bereich Kirchbichl geplant, welche von der Stadtgemeinde  2016 angekauft wurden. Für die Bebauung beschloss der Gemeinderat gestern einstimmig einen 99jährigen Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugesellschaft „Meine Heimat“. Stadtrat Jürgen Jöbstl: „Hier ist der Bau von insgesamt ca. 50 neuen Wohnungen geplant, für die die Gemeinde ein Zuweisungsrecht besitzt. Diese Wohnungen werden dringend benötigt!“. Der Baustart könnte laut Jöbstl noch heuer erfolgen.

Neuordnung Tourismus-Region und Regionalmanagement Lavanttal (RML)

Einstimmig erfolgte der Beschluss zur vertraglichen Ausgestaltung der vom Land Kärnten vorgegebenen Zusammenlegung der Tourismusregionen Lavanttal, Klopeiner See und Südkärnten. Die neue Gesellschaft namens KLS wird zwar von der Region Klopeiner See aufgrund der Hohen Nächtigungszahlen angeführt, das Lavanttal habe sich aber laut Bürgermeister Hannes Primus nach langen Verhandlungen wichtige Mitspracherechte gesichert. Auch für eventuelle Altlasten in der Region Klopeinersee wird eine Haftung ausgeschlossen.

Das RML bleibt ohne Tourismus-Agenden in veränderter Struktur erhalten und wird sich vorwiegend um interkommunale Projekte (z.B. Gewerbepark St. Paul, Standortmanagement, Bildungsprojekte) kümmern. Finanziert wird das „RML neu“ mit Pro-Kopf-Beiträgen der neun Lavanttaler Gemeinden in Höhe von 2,50 Euro (2022) und 4 Euro pro Einwohner ab 2023. Fixiert wurde auch der Beitrag der übrigen Gemeinden zum Tierheim Wolfsberg in Höhe von 1 Euro pro Einwohner.

Stadtwerke: Positives Jahresergebnis

Einstimmig wurde der Bericht zum Jahresergebnis der Wolfsberger Stadtwerke GmbH angenommen. Bei einer Betriebsleistung (Umsatz) in Höhe von 14,4 Mio. Euro ergibt sich ein Jahresgewinn von 834.000 Euro.  „Ein eingespieltes Team sorgt bei den Stadtwerken für hohe Qualität“, betonte Bürgermeister Primus. „Wir können stolz darauf sein, wie dort gearbeitet wird!“.

Details zum Ergebnis folgen in einer eigenen Presseaussendung der Wolfsberger Stadtwerke.

Umstellung Müllentsorgung folgt 2023

In einer Anfrage der Grünen zum Thema „Müllinseln“ und Umstellung der Müllentsorgung verwies Bürgermeister Primus darauf, dass laut Vorgaben des Landes ab 1.1. 2025 das Sammelsystem für Alu- und Kunststoffe auf den „Gelben Sack“ mit Hausabholung umgestellt werden muss. Primus: „In Wolfsberg wollen wir das schon ab Mitte 2023 einführen“. Die Entsorgung von Altpapier werde aber weiterhin über die Altstoff-Sammelstellen erfolgen.

Boulderhalle kommt

Ab Herbst diesen Jahres soll die Trendsportart Bouldern auch in Wolfberg angeboten werden. Für das Projekt namens „Fläsh“ wird von privaten Investoren eine Industriehalle an der Südtangente umgebaut. Von der Stadtgemeinde Wolfsberg wird es eine Förderung von 50.000 Euro geben, die vom Land Kärnten zur Verfügung gestellt wird. „Dafür ist es uns gelungen, für die Wolfsberger Jugend einen ermäßigten Zutritt in einem Zeitfenster an den Nachmittagen zu erhalten“, freute sich Vizebürgermeister Alexander Radl.

Neues aus der Kultur

Vorgestellt und beschlossen wurden die Namen der Mitglieder des von Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher initiierten Kulturbeirates. Der Beirat, der ab Herbst seine Arbeit aufnehmen wird, soll der Kulturarbeit neue Impulse geben und beratend bei Projekten mitwirken.

Mitglieder Kulturbeirat:

Musik klassisch:             Iva Schell (Ersatzmitglied Sonja Schatz)

Musik zeitgenössisch:    Rudi Melcher (Dorian Melcher)

Literatur:                       Martina Graf (Wilhelm Kuehs)

Bildende Kunst/Design: Berndt Kulterer (Pepo Pichler)

Darstellende Kunst:       Brundhilde Jantschgi (Maximilian Theiss)

Musikschule/Jugend:     Daniel Weinberger (Marion Schmid)

Brauchtum/Volkskultur: Ramona Rutrecht (Matthias Schilcher)

Museum:                       Christine Ragger (Daniel Strassnig)

Das ehemalige Gemeindeamt in St. Margarethen, bisher schon von Vereinen genutzt, wird nun für den Zweck als Kultur- und Vereinsgebäude umfassend baulich saniert. Unter anderem werden im Gebäude ein Aufenthaltsraum, Räumlichkeiten für die Vereine und ein 115 Quadratmeter großer Proberaum entstehen. Die Gesamtkosten werden auf rund 500.000 Euro geschätzt, vom Land Kärnten soll es eine Förderung von 280.000 Euro geben.

Einstimmig beschlossen wurde der ÖVP-Antrag, bei personenbezogenen Straßennahmen durch das Anbringen von Zusatztafeln über die Leistung/Verdienste  der jeweiligen Person zu informieren. Dies soll nun für alle Namen der Fall sein, nicht für solche, bei denen eine belastete Vergangenheit vermutet wird.