Gemeinderat im Zeichen der bevorstehenden Amtsübergabe
05. July 2020

„Dies ist die letzte Sitzung des Gemeinderates, die von mir als Bürgermeister geleitet wurde.“ Mit diesen emotionalen Worten des Abschiedes schloss Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag. In den nächsten Wochen wird die politische „Staffelübergabe“ an den designierten neuen Bürgermeister,  den bisherigen „Vize“ Hannes Primus erfolgen.

Seit 2011 bekleidet Hans-Peter Schlagholz (66) das Bürgermeisteramt der Stadtgemeinde Wolfsberg. Nun geht eine Ära zu Ende. „Ich bedanke mich bei Euch für Euer Mittun, Eure Kreativität und euren Einsatz für unsere Stadtgemeinde“, wandte sich Schlagholz am Ende der Sitzung an die 35 Wolfsberger Gemeinderäte. „Es ist eine große und schöne Aufgabe, für Wolfsberg zu arbeiten, aber ich werde aus  Altersgründen diese Aufgabe in jüngere Hände legen.“ Die politische Übergabe an Vizebürgermeister Hannes Primus (43), der von der SPÖ einstimmig als neuer Bürgermeisterkandidat nominiert wurde, soll laut Schlagholz in wenigen Wochen erfolgen. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest.

Zuvor sprach Schlagholz in gewohnt sachlicher Weise noch zwei für ihn wesentliche Themen an: Die Problematik der überbordenden Altstoffsammelstellen mit zunehmenden Ablagerungen von „Gelben (Kunststoffsammel-) Säcken, die in Wolfsberg gar nicht in Verwendung stehen und in anderen Gemeinden eigentlich zur Hausabholung gedacht sind. Schlagholz: „Es wird 2021 ein einheitliches System kommen. Aber die Ursachen für diese Verschandelung liegen nicht im System, sondern im mangelnden Bewusstsein der Menschen. Hier müssen wir noch viel Motivationsarbeit leisten.“

Ein Herzensprojekt für Schlagholz ist die Entwicklung der sogenannten „Mikutta-Gründe“ westlich des Bahnhofes. Das 1,8 Hektar große Areal wurde von der Gemeinde 2016 erworben. Nun liegt ein Bebauungsplan vor, der unter anderem die Errichtung von 55 Wohnungen vorsieht, zwei Drittel davon im sozialen Wohnbau mit Mieten um 6,50 Euro pro Quadratmeter.  Über ein Hektar Fläche bleibt unbebaut und soll künftig als „Stadtobstgarten“ genutzt werden. Schlagholz: „Mit der neuen Unterführung beim Bahnhof hat der Stadtbereich Wolfsberg-West eine enorme Aufwertung erfahren. Nun wird hier eine Naherholungszone entstehen, und die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Planung mitreden.“

Stadtwerke Jahresabschluss

Der weitere Verlauf der Sitzung war von zwei Finanzthemen geprägt. Der Stadtwerke Jahresabschluss 2019 weist eine Betriebsleistung (Umsatz) von 14,2 Mio. Euro auf, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um Plus 14 Prozent entspricht. Aufgrund von kaufmännisch gebotenen Vorsorgemaßnahmen für Prozessrisiken liegt der Bilanzgewinn bei „Plus-Minus Null“. Die von Wirtschaftsprüfern abgezeichnete Bilanz wurde schließlich mit Stimmenmehrheit (drei Gegenstimmen von der „Liste Wolfsberg“) vom Gemeinderat genehmigt.

Nachtragsvoranschlag

In der Diskussion des ersten Nachtragsvoranschlages gab Bürgermeister Schlagholz einen ersten Überblick über die Corona-bedingt erwarteten Einnahmeausfälle. Mit einem Minus bei den Ertragsanteilen in Höhe von 2,7 Mio. Euro und Einnahmenausfällen bei der Kommunalsteuer von 1 Mio. Euro müsse mindestens gerechnet werden, so Schlagholz, im „worst case“ sogar mit Einbußen um gesamt bis zu 5 Mio. Euro.

Der einstimmig beschlossene Nachtragsvoranschlag sieht einige Umschichtungen vor. So werden Einsparungen unter anderem aus dem Entfall von Stadtmarketing-Veranstaltungen (Ostermarkt, Sagen- und Märchenwelt), Lavanttal-Rallye, Altentage und Städtepartnerschafts-Aktivitäten umgewidmet in Mittel für die Ortsbildpflege, die Errichtung von Spielplätzen (Theißenegg und Völking), den Ankauf eines ÖBB-Grundstückes an der Schleifenstraße zur Errichtung eines Geh- und Radweges sowie die Schaffung von 40 neuen Parkplätzen in der Nähe des Stadionbades.

Auch dem Straßenbau werden zusätzliche Mittel zugeführt, wobei Verkehrsreferent Josef Steinkellner in Aussicht stellte, dass die von der Bundesregierung wegen Corona bereit gestellte Förderung in Höhe von 2,9 Mio. Euro für investive Maßnahmen (bei einer Gemeindebeteiligung von 50 Prozent) nicht nur - wie ursprünglich verlautbart - für Hochbauprojekte in Anspruch genommen werden könnte, sondern voraussichtlich auch für Tiefbauvorhaben.

Für mehr Pflegebetten und mehr Kleinkindbetreuung

Zwei von der SPÖ eingebrachte Dringlichkeitsanträge wurden zum Abschluss der Sitzung einstimmig beschlossen: Zum einen die Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl der Pflegebetten/Pflegeplätze im Bezirk, wobei auch Kapazitäten im Bezirksaltenheim genutzt werden sollten. Zweitens wird der Ausbau der Kleinkind-Betreuungsplätze (bis 3 Jahre) gefordert. Die verfügbaren Plätze können mit dem Bedarf nicht mehr Schritt halten, betonte Vizebürgermeisterin Dr. Manuela Karner. Beide Anträge werden als Resolution an das Land Kärnten übermittelt.