Gemeinderat stellt Weichen für Betriebsansiedlung mit 150 Arbeitsplätzen
30. November 2020

Die Weichenstellung für eine große Betriebsansiedlung mit rund 150 Arbeitsplätzen stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates am 26.November. „Ein enorm positives Projekt für Wolfsberg“, freute sich Bürgermeister Hannes Primus. Weiters konnten im Zuge des Nachtragsvoranschlages auch Fördermittel für die heimischen Vereine sichergestellt werden.

Bereits im April dieses Jahres wurde von der Gemeinde der Ankauf eines 5 Hektar großen Grundstückes im Bereich der Autobahnabfahrt Süd beschlossen. Ein Teil davon wird vom Flughafen St. Marein zur Erweiterung des Landebereiches genutzt, die übrige Fläche wurde als künftige Industrie- und Gewerbezone reserviert. Hier plant nun ein Industrieunternehmen die Ansiedlung mit rund 150 Arbeitsplätzen – vorausgesetzt die Stadtgemeinde Wolfsberg stellt weitere 1,6 Hektar Grundfläche zur Verfügung, die der Investor dringend zusätzlich benötigt.

Der Beschluss zu einem entsprechenden Optionsvertrag ist gestern im Gemeinderat einstimmig erfolgt. SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus: „Nun werden die Verträge mit dem Unternehmen ausgearbeitet. Diese Ansiedlung wäre ein großer Gewinn für unsere Gemeinde.“ Der Name des Investors wird in diesem frühen Stadium der Verhandlungen noch nicht bekannt gegeben.

Unterstützung für Vereine trotz
angespannter Finanzsituation
Das – ebenfalls einstimmig – verabschiedete Nachtragsbudget der Stadtgemeinde steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Ein Minus von 5,8 Mio. Euro, großteils verursacht durch Ausfälle bei den Ertragsanteilen um 3,3 Mio. Euro und bei der Kommunalsteuer von rund 900.000 Euro konnte durch die Inanspruchnahme zusätzlicher Investitionsförderungen von Bund und Land nur teilweise kompensiert werden. Der Großteil der verbliebenen Lücke wird durch ein „inneres Darlehen“ in Höhe von rund 1 Mio. Euro aus dem Topf der „Sonderrücklage Hausbesitz, Wohn- und Geschäftsgebäude“ ausgeglichen.

Trotz der angespannten Finanzlage gibt es seitens der Gemeinde ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der örtlichen Vereine. So sind im Budget unter anderem 100.000 Euro an Fördermittel für Sportvereine, 20.000 Euro für die Kultur, 33.000 Euro für Soziales, aber auch 54.000 Euro für Anschaffungen der Feuerwehren, 25.000 Euro für Land- und Forstwege und 65.000 Euro für Gewerbeförderung vorgesehen. „Die Vereine brauchen unsere Hilfe, da sie komplett ohne Einnahmen dastehen“, so Bürgermeister Primus. „Wir hoffen, dass das Vereinsleben nach Corona bald wieder durchstarten kann.“

Erfreuliches Detail: Mit 440.000 Euro wird seitens der Stadtgemeinde die letzte Rate für das ÖBB-Projekt „Unterführung St. Jakober Straße“ überwiesen und somit diese wichtige Investition finanziell komplett abgeschlossen.
„Wir kommen mit dem Budget allen gesetzlichen Verpflichtungen nach und können zumindest einige freiwilligen Ausgaben erfüllen“, erklärte VP-Stadtrat Josef Steinkellner. Und FP-Stadtrat Johannes Loibnegger lobte das Budget ebenfalls als „positives Zeichen.“

Beitritt der Gemeinde
Zur LKW-Sammelklage
Offiziell beschlossen wurde der Betritt zur Sammelklage gegen die von Europäischen Union wegen Kartell-Preisabsprachen verurteilten Hersteller von LKW und Feuerwehr-Fahrzeugen. Für Wolfsberg geht es dabei um die Anschaffungen von acht Feuerwehr-LKW mit einem Gesamtkaufpreis von 2,085 Mio. Euro und 9 Bauhof Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von 1,8 Mio. Euro.

Dringlichkeitsantrag: Bund soll
Gemeinden finanziell unterstützen
Einstimmig verabschiedet wurde ein von SPÖ-Stadtrat Jürgen Jöbstl und der SP-Fraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Einnahmenverluste der Gemeinden aufgrund der Corona-Krise zu 100 Prozent zu ersetzen und den Gemeinden auch den Zugang zu zinsgünstigen Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur zu ermöglichen.