Aus dem Gemeinderat: Stopp dem Vandalismus: Beschluss für Videoüberwachung
15. October 2021

Zur Eindämmung des Vandalismus auf Wolfsbergs Spielplätzen wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates einstimmig die Installierung von Videoüberwachungsanlagen an zwei besonders betroffenen Plätzen beschlossen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden das  Nachtragsbudget 2021 mit einer deutlichen Verringerung des Defizites sowie wichtige Investitionen der Wolfsberger Stadtwerke, unter anderem die Sanierung des Sprungturmes im Stadionbad.

Jährlich über 10.000 Euro betragen die durch Vandalismus verursachten Schäden im Stadtgebiet von Wolfsberg. Seit längerem wird daher eine Videoüberwachung der besonders betroffenen Örtlichkeiten diskutiert. „Der Datenschutz hat eine Umsetzung bisher verhindert, durch gesetzliche Anpassungen erhalten wir nun aber die Möglichkeit, als Präventionsmaßnahme Kameras zu installieren“, betonte Bürgermeister Hannes Primus.

Laut Primus werden am Spielplatz östlich des Hauses der Musik in St.Stefan drei Kameras installiert, eine weitere Kamera im Bereich des WC am Kapuzinerspielplatz. Überwacht wird von 19.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr früh. Nach 72 Stunden werden die Aufzeichnungen gelöscht. Das System ist an kein Netzwerk angebunden und damit gegen Missbrauch besonders geschützt.  Die Kosten bezifferte der Bürgermeister mit gesamt rund 5.000 Euro.

Positive Budgetentwicklung

Einstimmigkeit herrschte auch beim sogenannten Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde für das laufende Jahr 2021. Hier konnten Bürgermeister Hannes Primus und Finanzreferent Christian Stückler mit positiven Nachrichten aufwarten: Das ursprünglich Corona-bedingt angenommene Minus von 8,2 Millionen Euro hat sich aufgrund mehrerer positiver Faktoren, darunter das kommunalen Hilfspaket des Bundes (3,9 Mio. Euro), Einsparungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung von rund 900.000 Euro und zusätzlicher Einnahmen aus  der Kommunalsteuer (400.000 Euro) auf ein Minus von 2,7 Mio. Euro verringert.

Diese positive Entwicklung gab laut Bürgermeister Primus auch Spielraum für die budgetäre Aufnahme von zusätzlichen Fördermaßnahmen für Vereine und Organisationen darunter für Sport 157.000 Euro, für Soziales 25.000 Euro und für Kultur 16.000 Euro. Resumee von Finanzreferent Stückler: „Die Zahlen sind viel besser als erwartet, aber wir werden Corona-bedingt auch im nächsten Jahr noch einen Abgang haben. Die Krise ist noch nicht vollständig überwunden.“

Budgeterhöhung der Stadtwerke

Auch die Budgeterweiterung der Wolfsberger Stadtwerke um mehrere hunderttausend Euro wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. In der Aufstockung enthalten ist unter anderem die Sanierung des Sprungturmes um 140.000 Euro und die Abdichtung des Ausgleichsbeckens (50.000 Euro) im Stadionbad, Kanalsanierungen mit der Inliner-Technologie am Trattl (230.000) und in St. Stefan (200.000) und zusätzliche Baumaßnahmen am Rikliweg (200.000 Euro).

Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen wurde ein FPÖ-Antrag auf Gebührensenkung abgelehnt. Seitens der Stadtwerke wurde in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass seit 2004 eine stetige Verringerung des Eigenkapitals stattgefunden habe und dass mit dem positiven Jahresergebnis 2020 dieser Trend erstmals gestoppt werden konnte. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis mit rund 350.000 Euro fällt außerdem wesentlich niedriger aus als der Bilanzgewinn. Die nun erwirtschafteten Mittel sind außerordentlich wichtig, um über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehende, zusätzlich erforderliche Investitionen in wesentliche Infrastruktur-Großprojekte umsetzen zu können.

 Mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne wurde ein Antrag der Grünen auf die Einführung einer Elektronischen Akteneinsicht für Gemeinderäte abgelehnt. Bürgermeister Primus, sachlich ein Befürworter dieser Möglichkeit, verwies auf eine zuvor notwendige Änderung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) durch das Land Kärnten.  Gleiches gilt laut Bürgermeister auch für die von der FPÖ beantragte (und von SPÖ und ÖVP abgelehnte) Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen. Primus: „Der Antrag geht ins Leere. Wir können uns über die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht hinwegsetzen“.

Einem Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Einrichtung eines kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes wurde von den anderen Fraktionen die Dringlichkeit abgesprochen. SPÖ-Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher, selbst Ärztin am LKH Wolfsberg, verwies auf den gut funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in Wolfsberg, der auch die Versorgung von Kindern mit einschließt. „Ich verwehre mich gegen die Angstmache, die mit diesem Antrag verbunden ist“,  so Lientscher. „In Wolfsberg gibt es keine Unterversorgung!“.

Positive Nachricht schließlich für die Florianijünger. Einstimmig wurde die Anschaffung eines Allrad-Löschfahrzeuges für die FF St. Margarethen beschlossen. Die Anschaffungskosten betragen 220.000 Euro, der Kostenanteil der Stadtgemeinde beläuft sich auf 158.000 Euro.