Spar-Budget mit neuen Weichenstellungen
17. Dezember 2018

Nach einer Ära erfolgreicher Hochbauprojekte steht die Stadtgemeinde Wolfsberg nun vor neuen, großen  Herausforderungen: „Unser Ausgaben-Schwerpunkt der nächsten Jahre wird deutlich auf Hochwasserschutz und Straßensanierungen liegen“, so Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz in der gestrigen Budgetsitzung des Wolfsberger Gemeinderates.

Umfangreiche Ausgaben für Sanierungen öffentlicher Gebäude (Volksschulen,  Kindergärten, Amtsgebäude, Musikschule) haben in den vergangenen Jahren die Budgets der Stadtgemeinde Wolfsberg geprägt. „Weitere anstehende Projekte in diesem Bereich, wie Schulgebäude-Sanierungen in St. Stefan und St. Margarethen sind überschaubar“, erklärte Bürgermeister Schlagholz. „Aber neue gewaltige Herausforderungen kommen mit dem Hochwasserschutz und mit Straßensanierungen auf uns zu.“ Bei den Straßen herrsche ein Sanierungsbedarf in Höhe von rund 15 Mio. Euro, im Hochwasserschutz werden bis 2027 33 Mio. Euro benötigt, wovon die Gemeinde 5,9 Mio. Euro zu tragen hat.

Für das Budget 2019 wurde daher der Sparstift angesetzt: Insgesamt weist die Gemeinde ein Budget von 69,8 Mio. Euro auf, davon entfallen 3,5 Mio. Euro auf den außerordentlichen Haushalt zur Finanzierung von Investitionen (unter anderem noch fällige „Jahresraten“ für abgeschlossene Projekte wie die Bahnunterführung, den Kreisverkehr Süd sowie die Sanierung der Musikschule).  Für die Ausgeglichenheit des Budgets wurden aus dem Rücklagentopf 0,9 Mio. Euro aufgelöst. Wie in den vergangenen Jahren werden bei Ausgabenersparnis den Rücklagen wieder Mittel zugeführt.                                     

Eine enorme Belastung für das Budget sind die  weiter steigenden „Transferzahlungen“, welche Gemeinden leisten müssen. So zahlt Wolfsberg an das Land Kärnten 8,2 Mio. Euro für Sozialhilfe und 4,2 Mio. Euro für die Krankenastalten.   „Wir werden immer stärker zur Kasse gebeten“, empörte sich der Bürgermeister. „Mit der neuen Mindestsicherung und der Abschaffung des Pflegeregresses kommen noch höhere Ausgaben auf uns zu.“

Eine erfreuliche Entwicklung zeigen die steigenden Einnahmen aus der Kommunalsteuer mit  8,5 Mio. Euro. Schlagholz: „Danke an dieser Stelle den heimischen Betrieben, welche die Wirtschaft in Schwung halten.“ Erfreulich auch der vergleichsweise niedrige Schulendstand Wolfsbergs. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 374 Euro. „So gut steht kaum eine vergleichbare Gemeinde da“, betonte Schlagholz.

Das Budget wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und Liste Hochegger gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Gebührenanpassung sichert Versorgung

Das Investitionsprogramm der Stadtwerke für unbedingt nötige Sanierungen und Erneuerungen der teilweise jahrzehntealten Versorgungsleitungen von Wasser und Kanal sieht für die nächsten acht Jahre Gesamtausgaben von rund 35 Mio. Euro vor. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die Sicherheit und die Qualität der Versorgung sicherzustellen“, erklärte Stadtwerke-Referent Christian Stückler. Zur Finanzierung der Investitionen wurde von den Stadtwerken eine Anpassung der Gebühren im Bereich Wasser von bisher 1,23 auf 1,55 Euro je Kubikliter (1000 Liter) und bei den Kanalgebühren von 1,52 Euro auf 1,79 Euro beantragt.

„Trotz der Erhöhung liegen wir bei diesen Gebühren immer noch im Mittelfeld aller Gemeinden, auchniedriger als beispielsweise Klagenfurt“, unterstrich Stückler, der auch Kritik an nicht vorhandenen Rücklagen zurückwies: „Rücklagen unterliegen voll der 25prozentigen Körperschaftssteuer, wir hätten bei einer Rücklagenbildung ein Viertel der von der Bevölkerung gezahlten Gebühren dem Staat geschenkt.“

Die Erhöhung wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ Grüne und Liste Hochegger beschlossen. Die ebenfalls beantragte Anpassung der Müllgebühren um 10 Prozent wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen, ebenso wie eine 10prozentige Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Gegen Tempo 140-Versuchsstrecke bei Wolfsberg

Mit einem dringlichen Antrag wies Bürgermeister Schlagholz auf die Problematik der zu erwartenden höheren Umweltbelastung durch eine Tempo 140-Versuchsstrecke im Bereich Wolfsberg hin. „Wir haben im Tal jetzt schon Spitzenwerte in der Feinstaub-Belastung. Tempo 140 würde das noch erheblich verschärfen“, so Schlagholz. Im Antrag werden das Land Kärnten und das Verkehrsministerium dazu aufgefordert, von der Einrichtung der Tempo 140-Versuchsstrecke im Bereich St. Ändre-Wolfsberg Nord Abstand zu nehmen. Der Antrag, der an das Land Kärnten und das Verkehrsministerium adressiert ist,  wurde von SPÖ, ÖVP, Grüne und Liste Hochegger gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.