Gemeinderat: Mehr Mittel für Straßenbau und Förderungen
24. September 2019

In einem einstimmig beschlossenen „Nachtragsvoranschlag“ machte der Wolfsberger Gemeinderat am 19. September  den Weg für eine Reihe wichtiger Maßnahmen frei - von zusätzlichen Mittel für den Straßenbau bis hin zu Fördermaßnahmen für Kultur, Sport und Gewerbe.
Insgesamt wird das Budget 2019 um 1,6 Mio. Euro auf nunmehr 81,5 Mio. Euro (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammengenommen) erweitert. „In der Erhöhung sind eine Reihe von Durchlaufposten enthalten, wir haben aber durch Einsparungen und eine bessere Einnahmensituation auch mehr Spielraum für diverse Fördermaßnahmen“, betonte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz. Einnahmenseitig sei vor allem ein Mehrertrag bei der Kommunalsteuer bemerkenswert. „Ein Zeichen für eine gesunde Wirtschaft und gute Arbeit der Wolfsberger Unternehmen,“ so Schlagholz.

Bei den zusätzlichen Ausgaben fallen vor allem rund 200.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen ins Gewicht, welche Verkehrsreferent Josef Steinkellner sogar von einem „Goldenen Herbst für die Straßensanierungen“ sprechen ließ. Sehr zufrieden äußerte sich auch Wirtschafts- und Feuerwehr-Referent Christian Stückler über die Dotierung der Gewerbeförderung in Höhe von 105.000 Euro und die Freigabe der Mittel für den Ankauf eines Rüstfahrzeuges für die FF Forst in Höhe von 214.000 Euro (verbleibender Gemeindeanteil abzgl. Förderung des Landes 158.000 Euro).

Kultur- und Sportförderungsmaßnahmen sind im erweiterten Budget ebenso enthalten wie Zusatzkosten von 75.000 Euro für die bevorstehende Nationalratswahl, die Förderung für das Technikum Lavanttal, Hochwasserschutzbauten und eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro für das Projekt „Lymph-Pfade“, das vom Tourismusverband Wolfsberg gemeinsam mit der Lymphklinik im LKH Wolfsberg geplant ist.

Weiters erklärte Schlagholz, dass im Rahmen des Nachtragsvoranschlages wieder über 600.000 Euro der sogenannten „Haushalts-Rücklage“ zurückgeführt werden konnten, so dass diese nunmehr eine Höhe von 630.000 Euro ausweist. Der Stand einer weiteren Rücklage, nämlich jener für die Förderung von energie-effizienten Maßnahmen („Energiewende“), beträgt rund 1,2 Mio. Euro.

„Ölkesselfreies Wolfsberg“
Aus dem genannten Topf fließen auch Fördergelder für die Umrüstung von Ölheizungen auf eine alternative Heizform wie z.B. Biomasse. Im Rahmen der
einstimmig beschlossenen Aktion „Ölkesselfreies Wolfsberg“ wird die Umstellung von der Stadtgemeinde – zusätzlich zu Förderungen des Bundes und des Landes - mit jeweils 1.500 Euro gefördert. Weitere 500 Euro gibt es für die Entsorgung der Öltankanlage.

Schwarze Null bei den Stadtwerken
Der präsentierte Rechnungsabschluss der Stadtwerke 2018 sieht gegenüber dem Jahr zuvor eine annähernd gleichbleibende Betriebsleistung („Umsatz“) von 12.453.751 Euro vor. Das Bilanzergebnis betrug „Plus/Minus-Null“. Als bedeutender Faktor stellen sich dabei im Bereich Wasser und Kanal Investitionen in Höhe von 2,3 Mio. Euro und Instandhaltungsprojekte in Höhe von 2,5 Mio. Euro dar. Der Cash-Flow war mit 434.636 Euro positiv.

Der Jahresabschluss wurde zuvor vom Stadtwerke-Beirat einstimmig genehmigt. Im Gemeinderat wurde der Antrag mehrheitlich von SPÖ und Grüne beschlossen. Trotz der Bestätigung der anwesenden Confida-Steuerberaterin Mag. Sabina Kampfer über die Korrektheit des Abschlusses, stimmten die Fraktionen von ÖVP und FPÖ aufgrund der aktuellen Diskussion um die Entlassung zweier Mitarbeiter gegen den die Annahme des Antrages.

Dringlicher Antrag des Bürgermeisters
Einstimmig angenommen wurde ein dringlicher Antrag von Bürgermeister Schlagholz auf Erlassung der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen. Schlagholz kann sich ein Modell wie in Niederösterreich vorstellen, wo die Steuer vom Land an die Gemeinden refundiert wird, wenn diese mehr als 50 Prozent der Kosten tragen. Schlagholz: „Bei uns ist der Eigenanteil beim Fahrzeugankauf stets bei 70 Prozent. Mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer würden wir erhebliche Einsparungen erzielen.“