Neues Budget setzt stabilen Finanzrahmen für 2020
26. December 2019

Die neuen gesetzlichen Vorschriften für das Gemeinde-Rechnungswesen mit Umstellung auf die sogenannte „doppelte Buchhaltung“ hat auch dem Wolfsberger Budget 2020 seinen Stempel aufgedrückt. „In immenser Arbeit haben wie die neuen Richtlinien umgesetzt“, erklärte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz. „Tatsächlich werden wir aber erst in einigen Monaten beim Rechnungsabschluss ein genaues Bild für den verfügbaren finanziellen Spielraum erhalten.“

So bleibt es bei einem Budget, in dem vorrangig die „Pflichtaufgaben“ abgesichert sind. In Summe belaufen sich die Ausgaben auf 70,8 Mio. Euro. Um den Haushalt ausgeglichen zu halten, musste eine Rücklage in Höhe von 336.000 Euro aufgelöst werden. „Wir stehen finanziell noch immer solide da“, betonte Schlagholz. „Auch die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr scheint besser als von vielen vorhergesagt.“

Positive Budget-Impulse

Trotz des Sparkurses enthält das Budget wichtige Impulse für Stadtgemeinde und Wirtschaft:  So werden einige heuer nicht getätigte, große Ausgaben auf 2020 übertragen: Für eine Kindergartenoffensive (200.000 Euro, vorrangig für die Sanierung des  Kindergartens St. Marein), für den Bau des Katastrophenschutz-Lagers am Bauhof (200.000 Euro) und für Hochwasserschutz (100.000 Euro für Projektierung des Bereiches Lavant-Innenstadt). Für die weitere Umrüstung auf die kostengünstige LED-Straßenbeleuchtung sind 280.000 Euro aus der Energierücklage vorgesehen. Und auch laufende Straßensanierungen und Instandhaltungen sind abgesichert.

Der von vielen Gemeinden geäußerten, harschen Kritik an den steigenden Abgaben an das Land schloss sich Bürgermeister Schlagholz mit deutlichen Worten an: „Wir hatten in den letzen Jahren bei unseren Einnahmen eine Steigerung um 700.000 Euro, bei den Abgaben an das Land aber eine Erhöhung um 1,3 Mio. Euro. Die Differenz von 600.000 Euro fehlt uns an allen Ecken und Enden.“

Im Einzelnen nannte Schlagholz die Zahlungen an das Land für Sozialhilfe in Höhe von 9,4 Mio. Euro, für die Krankenanstalten in Höhe von 4,4 Mio. Euro und als Landesumlage eine Summe von 2,4 Mio. Euro. Das Kindergartenwesen schlägt in Wolfsberg mit Ausgaben von 3,1 Mio. Euro zu Buche (492 Euro pro Kind und Monat), für den Schulbereich wendet Wolfsberg 10,6 Mio. Euro auf, alleine für den Schülerverkehr 480.000 Euro.

Trotz der schwierigen Finanzlage stehe Wolfsberg sehr gut da, betonte SP-Klubobmann Hannes-Primus und verwies auf die stabile Bevölkerungsentwicklung und auf erfolgreiche Großprojekte  wie den erneuerten Hohen Platz, den GKK-Neubau und das neue, kurz vor Eröffnung stehende Tierheim, allesamt mit kräftigen Impulsen für die Wirtschaft und die Lebensqualität. Die Budget-Zustimmung der ÖVP erfolgte unter dem Hinweis auf die „zu erwartende freie Finanzspitze des Nachtragsvoranschlages“ (Stadtrat Josef Steinkellner). Mit der ebenfalls gegebenen Zustimmung von FPÖ, Grüne und Liste Hochegger wurde das Budget einstimmig beschlossen.

Aberkennung Ehrenbürgerschaft Hitlers

Mit einstimmigem Beschluss wurde eingangs der Sitzung die von der Gemeinde Reisberg 1932 verliehene Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers aufgehoben. Bürgermeister Schlagholz: „Reisberg ging 1964 in der Gemeinde St. Marein auf, diese wiederum 1973 in der Gemeinde Wolfsberg. Wir sind immer davon ausgegangen, dass das längst erledigt ist, da auch manche Historiker der Meinung sind, eine solche Ehrenbürgerschaft erlischt mit dem Tode.“ Nunmehr wurde unter dieses unrühmliche Kapitel ein einstimmiger Schlussstrich gezogen und die Ehrenbürgerschaft „von Amts wegen“ aberkannt.

Investition für Industrie- und Gewerbeansiedlung

Ebenso einstimmig beschlossen wurde der Ankauf eines 50.800 Quadratmeter großen Grundstückes im Bereich der Autobahnabfahrt Süd. Schlagholz: „Für die Gemeinde hat sich dank des Entgegenkommens der Eigentümerin die große Chance ergeben, hier ein Entwicklungsgebiet für Industrie- und Gewerbe-Ansiedlungen zu schaffen.“ Von den insgesamt 5 Hektar werden 1,4 Hektar dem KLV Wolfsberg für die sicherheitstechnisch notwendige Erweiterung des Landebereiches am Flughafen St. Marein zur Verfügung gestellt.

Kontrovers: Erhöhung der Parkgebühren und „Geruchsfilter“

Für Diskussionen sorgte die geplante Erhöhung der Parkgebühren von 0,5 Euro/Stunde auf 1 Euro/Stunde (wie bisher nach einer gratis 1. Stunde). Bürgermeister Schlagholz verwies auf die zurückgehenden Gebühreneinnahmen:  2009 (vor der Einführung der „ Gratisstunde“) beliefen sich diese auf 250.000 Euro, 2010 noch auf 120.000 Euro, nunmehr jedoch nur mehr auf 50.000 Euro. Dem stehen Kosten für die Parkraumüberwachung (ÖWD) in Höhe von 240.000 Euro gegenüber. „Die Gratisstunde bleibt aufrecht, damit liegen wir bei 1 Euro für zwei Stunden noch immer weit unter den Parkgebühren anderer Städte“, so Schlagholz. „Außerdem verbessern wir damit die Umschlaghäufigkeit, sprich das frühere Freiwerden von Parkplätzen.“ Während ÖVP und FPÖ eine zu hohe Gebührenbelastung kritisierten, beschlossen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ den Erhöhungsantrag: „Eine solche Parkraumbewirtschaftung schafft mehr Platz und animiert zu kürzeren Parkzeiten“, erklärte der Grüne Gemeinderat Reinhard Stückler.

Abgelehnt wurde ein von der ÖVP eingebrachter Antrag auf Einbau von Geruchsfiltern im Wolfsberger Kanalsystem. Vizebürgermeister Ewald Mauritsch verwies auf Filter-Testeinbauten der Stadtwerke und des Reinhalteverbandes Lavanttal, welche nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht hätten. „Außerdem würden solche Filtereinbauten durch den notwendigen Wechsel und die laufende Entsorgung der Einsätze immense Kosten von bis zu 500.000 Euro pro Jahr verursachen“, so Mauritsch. Erfolgversprechend sei dagegen die Verwendung von Rindenmulch als Geruchsfilter, was wesentlich kostengünstiger sei. Dies werde nun weiter geprüft.

Finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit

Zwei wichtige Pfeiler der Jugendarbeit in Wolfsberg wurden einstimmig im Budget verankert: Die Finanzierung der Aktivitäten der Präventions-Initiative „Over the limit“ (vorläufig bis Jahresmitte 2020) und die Unterstützung der

mobilen Jugendarbeit ASPHALT (wie schon in der Vergangenheit vorbehaltlich der Übernahme der Personalkosten durch das Land Kärnten).

Neuer Orpheo-Betreiber

Per einstimmigen Beschluss neu verpachtet wurde das Lokal Orpheo im Trattlpark an der Lavant. Aus der Ausschreibung gingen die Betreiber des Wolfsberger Lokales „Stones“ (Peinsitt & Gerebics) als Sieger hervor. Die Miete beträgt 1.500 Euro pro Monat, es herrscht laut Vertrag eine Betriebspflicht von 1. Mai bis 30. September jeden Jahres.

„Cityjet-Eco“ für das Lavanttal gefordert

In einem von Bürgermeister Schlagholz eingebrachten (und einstimmig beschlossenen) Dringlichkeitsantrag wird von der Stadtgemeinde Wolfsberg gemeinsam mit anderen Gemeinden des Tales der Einsatz eines Cityjet-Eco für die Bahnstrecke im oberen Lavanttal gefordert.

Der Cityjet-Eco ist der von der ÖBB entwickelte, erste zugelassene „Batterie-Zug“ Europas für nicht-elektrifizierte Bahnstrecken. „Mit dem Einsatz dieser geräusch- und emissionslosen Lösung können wir zu einer Umwelt-Modellregion werden“, erhofft sich Bürgermeister Schlagholz.