Wahlangelegenheiten

Wahlangelegnheiten

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

 

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

 

Onlineunterstützung mit Bürgerkarte

 

Zum Frauenvolksbegehren, zum Volksbegehren „Don’t smoke“  sowie zum Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren" wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebacht.

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 1. – 8. Oktober 2018, im Melde- und Wahlamt der Stadtgemeinde Wolfsberg, Hoher Platz 16, 9400 Wolfsberg, zu folgenden Zeiten, unterschrieben werden.

  • Montag, 01. Oktober 2018 von 08.00 – 16.00 Uhr
  • Dienstag, 02. Oktober 2018 von 08.00 – 20.00 Uhr
  • Mittwoch, 03. Oktober 2018 von 08.00 – 16.00 Uhr
  • Donnerstag, 04. Oktober 2018 von 08.00 – 20.00 Uhr
  • Freitag, 05. Oktober 2018 von 08.00 – 16.00 Uhr
  • Samstag, 06. Oktober 2018 von 08.00 – 12.00 Uhr
  • Sonntag, 07. Oktober 2018 geschlossen
  • Montag, 08. Oktober 2018 von 08.00 – 16.00 Uhr

 

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

 

BMI-Volksbegehren 

 

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

 

Melde- und Wahlamt der Stadtgemeinde Wolfsberg
Montag- Donnerstag von 08.00-12.30 und 13.00-16.00 Uhr
Freitag von 08.00-12.00 Uhr