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WOLFSBERG in kärnten

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Aus dem Gemeinderat

Bgm. Schlagholz fordert Rücknahme von Mieterhöhungen

2016-07-15
Dringliche Anträge gegen die sprunghaften Mieterhöhungen bei Gemeinnützigen Wohnungen, auf eine Kostenrückerstattung für die neuerliche Bundespräsidentenwahl und für die Wiedereröffnung des Polizeipostens St. Stefan standen im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates. Die Forderung nach Mietensenkung und Wahlkosten-Ersatz wurden von allen Parteien gemeinsam beschlossen, der Antrag für den Polizeiposten wurde mehrheitlich abgelehnt.
„Die Mietpreise bei gemeinnützigen Wohnungen sind mit der neuen Gesetzeslage völlig entglitten“, entrüstete sich Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz. „Auch in Wolfsberg haben sich in Genossenschaftswohnungen die Mieten um bis zu 80 Euro monatlich verteuert. Das muss vom Gesetzgeber unverzüglich zurückgenommen werden!“

Stein des Anstoßes ist die seit Anfang Juli in Kraft getretene Wohnrechtsnovelle des Bundes, mit der die Erhaltungs-und Verbesserungsbeiträge bei Genossenschaftswohnungen sprunghaft erhöht wurden. Damit sollten die vermehrten Pflichten der Eigentümer hinsichtlich Reparaturen und Sanierungen abgegolten werden. Schlagholz: „So kann es wirklich nicht sein, dass jetzt ein Mieter dafür bezahlen muss, dass sein Vormieter eine desolate Wohnung hinterlassen hat. Außerdem sind von diesen Erhöhungen alle betroffen, auch jene, die schon seit Jahrzehnten in der Wohnung leben.“

Vizebürgermeister und Wohnungsreferent Ewald Mauritsch wies darauf hin, dass mit der Erhöhung nunmehr die Mietpreise zum Teil bei über 8 Euro pro m2 liegen. „Das führt dazu, dass bei uns in Wolfsberg schon Genossenschaftswohnungen leer stehen und nicht mehr vermietbar sind.“
Das Land Kärnten hat in den Landeswohnbaugesellschaften bereits durchgesetzt, dass auf die Erhöhungen verzichtet wird. Im einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag fordert die Stadtgemeinde Wolfsberg nunmehr Gesetzgeber und Interessenvertretungen dazu auf, dass auch in den übrigen Genossenschaften die Mieterhöhungen ausgesetzt werden.

Forderung nach Rückerstattung der BP-Neuwahlkosten
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Schlagholz an den Bund, die Kosten für die neuerliche Wahl des Bundespräsidenten im Oktober zu 100 Prozent ersetzt zu bekommen. Schlagholz: „Die bisherigen zwei Wahlgänge haben die Stadtgemeinde Wolfsberg 118.000 Euro gekostet, nur 18.600 Euro werden vom Bund zurück erstattet. Ich sehe nicht ein, dass wir nunmehr neuerlich rund 65.000 Euro zahlen müssen. Wir haben es schließlich nicht verursacht!“

Für Debatten sorgte ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP, den 2014 geschlossenen Polizeiposten in St. Stefan wieder zu eröffnen. Eine solche Resolution hatte der Gemeinderat bereits einstimmig Anfang 2014 an die damalige Innenministerin Mikl-Leitner gerichtet. Die nunmehrige VP-Begründung, der Posten sei wegen des geplanten Flüchtlingsheimes in St. Stefan erforderlich, wurde allerdings mehrheitlich (SPÖ, Grüne, Neos) abgelehnt. Schlagholz: „Das ist reiner Populismus auf Kosten der Asylanten. Wir dürfen nicht Ängste schüren, sondern müssen Ängste nehmen!“.

Gegen eine „solche Panikmache“ sprachen sich auch Grüne und Neos aus. Vizebürgermeister Ewald Mauritsch, selbst ehemaliger Polizist, erklärte die neuen Polizeistrukturen und verwies darauf, dass auch in Reichenfels – wo der Polizeiposten geschlossen wurde – keine Probleme mit den 50 untergebrachten Flüchtlingen gemeldet werden.

Einstimmige Beschlüsse gab es im Gemeinderat weiters zur Beauftragung der Fenstersanierung im Rathaus (226.000 Euro), zum Betreibervertrag mit Jugend am Werk für den Betrieb der Schulküche in der Bildungswelt Maximilian Schell sowie zu einer Verlängerung der Anmietung der Räumlichkeiten für die Stadtwerkstatt in der Johann-Offner-Straße bis Oktober 2016.

 
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