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WOLFSBERG in kärnten

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Landesabgaben drücken auf Gemeindebudget

Aus dem Gemeinderat am 14.12

2017-12-15

Dramatisch steigende Abgaben an das Land – unter anderem für Sozialhilfe und Krankenanstalten – schränken den Ausgabenspielraum für Gemeinden immer mehr ein. Neben einem allgemeinen Sparappell nutzte Bürgermeister Schlagholz die gestrige „Budgetsitzung“ des Gemeinderates auch dafür, seine Forderung nach einer Abschaffung der Landesumlage zu bekräftigen!

Jahr für Jahr weisen die „Transferzahlungen“, welche Gemeinden an das Land leisten müssen, hohe Steigerungsraten auf. „2018 muss Wolfsberg alleine für Sozialhilfe rund 8 Millionen Euro an das Land überweisen, für die Krankenanstalten weitere 4,1 Millionen, und mit der Abschaffung des Pflege-Regresses kommen noch höhere Ausgaben auf uns zu,“ warnte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz in der gestrigen Gemeinderatssitzung. „Wir brauchen insgesamt mehr Kostenwahrheit, etwa bei der Sozialhilfe oder bei den Kosten für die Bezirksschulen, wo Wolfsberg überproportional zur Kasse gebeten wird.“

„Darüber hinaus müssen wir eine Landesumlage in Höhe von 2,2 Mio. Euro zahlen – eine Abgabe, die es nicht in allen Bundesländern gibt“, so der Bürgermeister. Die Forderung nach deren Abschaffung hatte Schlagholz zuletzt auch im Rahmen des Kärntner Städtebundes mit anderen Kärntner Bürgermeistern erhoben.

Insgesamt weist Wolfsberg ein Budget von 66,6 Mio. Euro auf, davon entfallen 2,5 Mio. Euro auf den außerordentlichen Haushalt zur Finanzierung von Investitionen (unter anderem noch fällige „Jahresraten“ für abgeschlossene Projekte wie die Bahnunterführung und den Kreisverkehr Süd, sowie die anstehende Sanierung der Musikschule um – auf mehrere Jahre aufgeteilte – Gesamtkosten von 1,9 Mio. Euro).

Für die Ausgeglichenheit des Budgets wurden aus dem Rücklagentopf 900.000 Euro aufgelöst. „Wenn wir uns bei den höher dotierten Ausgaben etwas ersparen, wird dies natürlich wieder den Rücklagen zugeführt“, betonte Schlagholz.

Eine erfreuliche Entwicklung zeigen die stabilen Einnahmen aus der Kommunalsteuer mit 8 Mio. Euro. Schlagholz: „Danke an dieser Stelle den heimischen Betrieben, welche die Wirtschaft in Schwung halten.“ Ebenso erfreulich die unterdurchschnittliche Entwicklung der Personalkosten (+1 Prozent trotz Lohnerhöhungen) und die Senkung des Schuldenstandes der Gemeinde um 400.000 auf rund 2,1 Mio. Euro. Schlagholz: „Mit der kontinuierlichen Schuldensenkung nehmen wir unter den Gemeinden eine vorbildliche Rolle ein.“
Das Budget wurde schließlich von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.

Schwerpunkte für die Jugend

Mit mehreren einstimmig beschlossenen Maßnahmen wurden die Weichen für eine Fortsetzung der nachhaltigen Jugendarbeit in der Gemeinde gestellt: So sind im Budget rund 120.000 Euro als Gemeindeanteil für die dauerhafte Sanierung des Skaterplatzes beim Jugendzentrum vorgesehen. An den Gesamtkosten (neue Geräte, Asphaltierung) von rund 165.000 Euro wird sich auch Kärnten Sport beteiligen.

Fortgesetzt wird auch das erfolgreiche Jugend-Präventionsprojekt „Over the limit“ sowie das Projekt „aspHALT“ zur mobilen Jugendbetreuung.

Einstimmig verlängert bis 2021 wurden die Maßnahmen zur Studentenförderung: So gibt es 100 Euro je Semester wenn Studierende ihren Hauptwohnsitz in Wolfsberg behalten, eine „Absolventen-Förderung“ für Verleihung eines akademischen Grades in Höhe von 400 Euro (bei Hauptwohnsitz Wolfsberg) sowie eine „Facharbeits-Förderung“ in Höhe von 300 Euro, soferne diese mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wird und einen wissenschaftlichen Wert für die Stadtgemeinde Wolfsberg darstellt.

Neue Zusatzlösung für den öffentlichen Verkehr

Eine neue Lösung für den sogenannten „bedarfsorientierten Verkehr“ soll es ab dem kommenden Schuljahr mit dem Projekt „IST-Mobil“ geben: Dabei soll für Strecken, die in Zukunft nicht mehr im Rahmen des Verkehrsverbundes bedient werden – wie bisher schon im Schülergelegenheitsverkehr für entlegene Ortschaften wie Preims, Reisberg, Koralpe etc. – ein bedarfsorientiertes Modell eingeführt werden.

 
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