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WOLFSBERG in kärnten

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Millionen für den Hochwasserschutz

Aus dem Gemeinderat am 3.08.2017

2017-08-04

Wolfsberg drängt beim Land Kärnten massiv auf Umsetzung weiterer Hochwasserschutz-Projekte

„Es herrscht höchster Handlungsbedarf“, mahnte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz in der gestrigen Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates angesichts der Folgen der Unwetter der vergangenen Wochen. „Schon jetzt“, so Schlagholz, „setzt Wolfsberg mehr Schutzprojekte um als die meisten Gemeinden in Kärnten. Doch in Zukunft werden weitere Millioneninvestitionen erforderlich sein“.

In einer Anfragebeantwortung zu den Unwetterfolgen der vergangenen Wochen bilanzierte  der zuständige Stadtrat Christian Stückler nicht weniger als sieben Großeinsätze, wobei alleine Ende Juni in Bad Weißenbach unter anderem über 100 Feuerwehrleute von 15 Wehren und zahlreiche Helfer vom Roten Kreuz im Einsatz standen.

„Es kommen hier in Zukunft noch riesige Herausforderungen auf uns zu“, warnte daran anschließend Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz. Die generellen Folgen des Klimawandels, die rückständigen Investitionen in den Schutzwasserbau in Österreich sowie speziell die Lage Wolfsbergs im Talkessel zwischen Koralpe und Saualpe würden drastische Gefahren mit sich bringen und Millioneninvestitionen erforderlich machen.

Seitens der Gemeinde würden alle Hebel in Bewegung gesetzt und beim Land massiv auf die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gedrängt. „Wir setzen mehr Projekte um als andere Gemeinden in Kärnten“, betonte Schlagholz. Insgesamt ist im Hochwasserschutz derzeit ein Investitionsvolumen von rund 6 Millionen Euro in Vorbereitung bzw. Umsetzung, wovon über eine Million Euro von der Gemeinde Wolfsberg zu tragen sind.

So stehen Schutzbauten um Kosten für rund 3 Millionen Euro am Kleinen Weißenbach und am Peilbach bereits vor der Umsetzung, wobei auf die Gemeinde ein Kostenanteil von rund 560.000 Euro entfällt.  Auf 2,8 Millionen Euro werden die Kosten für Schutzbauten am Auenbach geschätzt, wofür gestern im Gemeinderat die Beauftragung an ein Planungsbüro für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfolgte.

Sofortmaßnahmen für den Arlingbach, St. Thomaser Bach und kleinere Maßnahmen für den Weißenbach sind ebenfalls bereits in Umsetzung bzw. stehen unmittelbar bevor. Bürgermeister Schlagholz. „Die Zeit drängt extrem. Denn aufgrund langwieriger Behördenwege und meist schwieriger Verhandlungen dauern Projekte bis zur Realisierung leider immer mehrere Jahre!“.

Ausschreibung Personennahverkehr

Einstimmig gefasst wurde ein Grundsatzbeschluss für die fällige Neu-Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs in Wolfsberg, welcher zuletzt durch die Postbus Gmbh durchgeführt und von der Gemeinde mit jährlich rund 450.000 Euro subventioniert wurde.

In der neuen 8jährigen Ausschreibungsperiode werden nur mehr Siedlungskerne bedient. „Für Gebiete außerhalb dieser Siedlungskerne werden wir in Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement gemeinsam mit den Nachbargemeinden eine bedarfsorientierte Lösung entwickeln“, kündigte Bürgermeister Schlagholz an.

Für den Schülergelegenheitsverkehr, den die Stadtgemeinde jährlich durch eine eigene Ausschreibung vergibt, wird es künftig einen fixen Zuschuss des Verkehrsverbundes in Höhe von 105.000 Euro geben. Bisher musste die Gemeinde bei der Finanzlandesdirektion jeweils um einen Kostenersatz ansuchen, der jedoch nur gewährt wurde, wenn ausschließlich Schüler bzw. Kindergartenkinder transportiert wurden. Eine derartige Einschränkung entfällt künftig.

„Wir werden die Neu-Ausschreibung auch dazu nutzen, ein attraktives Angebot für den öffentlichen Verkehr in Wolfsberg zu schaffen“, kündigte Schlagholz an. „Die Zeit der leerfahrenden, großen Busse sollte damit der Vergangenheit angehören!“.

Sicherheit für Schulen

Für die extrem sanierungsbedürftige Musikschule wurde als Sofortmaßnahme die Abtragung eines akut einsturzgefährdeten Kamins beschlossen. Zugleich erfolgte der einstimmige Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung der Musikschule um Kosten von 1,8 Millionen Euro. Der Großteil davon wird über den Schulbaufonds und eine Förderung des Bundes finanziert, von der Gemeinde muss allerdings eine Vor-Finanzierung erbracht werden.

Ein von Bürgermeister Schlagholz eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Verordnung einer 30 km/h-Beschränkung vor der Volksschule St. Margarethen wurde einstimmig angenommen. Da es dabei um eine Landesstraße geht, fällt dies in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft. Schlagholz: „Auf Gemeindestraßen wie in St. Johann oder St. Marein haben wir die Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen bereits umgesetzt. Auch auf der Landesstraße in St. Stefan gibt es diese Beschränkung. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum dies für St. Margarethen bisher abgelehnt wurde.“

 
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