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WOLFSBERG in kärnten

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Stadtwerke bleiben eigenständig

Aus dem Gemeinderat am 16. Juni

2016-06-17
Bilanz und Zukunft der Wolfsberger Stadtwerke standen im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates. Für das Geschäftsjahr zeigt der Rechnungsabschluss der Stadtwerke eine „schwarze Null“. Und in der vom Rechnungshof ausgelösten Diskussion um eine mögliche Rückeingliederung in die Stadtgemeinde gab es nach der Präsentation einer ausführlichen Analyse das einstimmige Bekenntnis aller Fraktionen zu einer Beibehaltung der Eigenständigkeit der Stadtwerke GmbH.

Die Wolfsberger Stadtwerke GmbH erzielten 2015 eine Betriebsleistung (Umsatz) in Höhe von 11,275 Millionen Euro, was gegenüber dem Vorjahr (11,218 Mio. Euro) einer leichten Steigerung entspricht. Kräftige Impulse für die heimische Wirtschaft gab es durch Investitionen in Höhe von 750.000 Euro. Insgesamt ergibt sich, belastet durch Abgänge in den Freizeitbetrieben (u.a. Eventhalle und Stadionbad), im Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein Minus von rund 330.000 Euro. Durch wirksame Sparmaßnahmen, die Inanspruchnahme eines Gewinnvortrages aus dem Vorjahr und die Auflösung einer Rücklage konnte schließlich unter dem Strich eine ausgeglichene Bilanz („Schwarze Null“) präsentiert werden.

Der Rechnungsabschluss wurde sowohl zuvor im Stadtwerke-Beirat als auch im Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. „Dank des eingeschlagenen Sparkurses, der weiterhin intensiv verfolgt werden muss, liegt das Ergebnis im Plan“, fasste Stadtwerke-Referent Christian Stückler zusammen.
Für Investitionen in das jeweils rund 400 km lange Leitungsnetz im Trinkwasser und Kanalbereich sind seitens der Stadtwerke bis 2026 nicht weniger als 30 Millionen Euro vorgesehen. So ist alleine der Komplett-Neubau der Transportleitung von der Koralpe, der in den nächsten drei Jahren erfolgen soll, mit über 4 Millionen Euro veranschlagt.

Stadtwerke bleiben selbstständige GmbH

Nach der im Rechnungshof-Bericht von 2014 enthaltenen Empfehlung einer Auflösung der Stadtwerke war von der Stadtgemeinde eine Arbeitsgruppe unter Führung des Wirtschafsprüfers MMag. Josef Klug/Graz und Stadtamtsleiterin Dr. Barbara Köller zur Prüfung dieses Vorschlages eingesetzt worden.
Im Gemeinderat wurde nunmehr von Stadtwerke-Referent Christian Stückler das Ergebnis präsentiert: Die detailreiche Analyse, in der verschiedene Varianten untersucht wurden, spricht sich schließlich aus steuerlichen, betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Gründen für eine Beibehaltung der Selbstständigkeit der Wolfsberger Stadtwerke aus. Dies jedoch mit der deutlichen Empfehlung, Betriebsabläufe weiter zu optimieren und eine stärkere Kooperation zwischen Stadtgemeinde und Stadtwerke zu etablieren.
Mag Klug, der im Gemeinderat für Fragen der Mandatare zur Verfügung stand, erläuterte: „Optimierungsbedarf gibt es, aber dieser kann in der jetzigen Rechtsform durchgeführt werden. Eine Rückführung ergibt keine Verbesserung.“
Der Bericht wurde schließlich von allen Fraktionen einhellig zur Kenntnis genommen.
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, kommentierte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz. „Aber mit den umgesetzten Reformen sind wir den Empfehlungen des Rechnungshofes schon gefolgt. Konsequenz daraus ist, dass es keine Finanzierung der Abgangsbetriebe durch die Überschüsse des Kanal- und Wasserbereiches geben darf. Die Stadtgemeinde wird also selbst mehr Geld für die Abgänge für Stadionbad, Eventhalle und KUSS in die Hand nehmen müssen. Das Land Kärnten ist dringend gefordert, uns bei diesen zentralörtlichen Aufgaben, die ja der Bevölkerung des ganzen Bezirkes zugute kommen, finanziell zu unterstützen!“

Jahrzehnteprojekt der ÖBB in Wolfsberg
Unter Dach und Fach gebracht wurde im Gemeinderat einstimmig die Mitfinanzierung des 11 Millionen Euro Projektes der ÖBB in Wolfsberg. Enthalten ist darin sowohl die neue Unterführung St. Jakober Straße (4,8 Mio. Euro) als auch die technische Sicherung aller anderen Bahnübergänge im Bereich der Stadtgemeinde, zwei davon werden überhaupt aufgelassen. Die Stadtgemeinde Wolfsberg beteiligt sich mit 1,609 Mio. Euro (in vier Jahresraten bis 2020) an den Gesamtkosten, 2,37 Mio. Euro stellt das Land Kärnten zur Verfügung. „Das ist eines der größten Wolfsberger Projekte der jüngeren Vergangenheit und wird durch Verbesserungen für den Personen- und Güterverkehr eine große Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Wolfsberg mit sich bringen“, so Bürgermeister Schlagholz.

Weiters einstimmig beschlossen wurden 225.000 Euro für Straßenbau/Asphaltierungen, unter anderem in den Bereichen Blumenweg, Gerstenweg und Hangstraße St. Johann. „Damit tragen wir den Wünschen der Anrainer Rechnung und tragen auch zur Verschönerung des Ortsbildes bei“, freute sich Verkehrs- und Tiefbaustadtrat Josef Steinkellner.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurde eine neue Kindergartenordnung, in welcher unter anderem auch eine Erhöhung der Beiträge für die Ganztags – (von 150 auf 160 Euro) und Halbtagsbetreuung (90 auf 120 Euro) enthalten ist. „Wir haben aber auch eine neue Betreuungsmöglichkeit bis 11.30 Uhr ohne Mittagessen eingeführt und tragen damit einem vielfachen Elternwunsch Rechnung“, so Vizebürgermeisterin Dr. Manuela Karner.
Bürgermeister Schlagholz verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Aufwendungen der Stadtgemeinde für die Kindergärten: „Wir haben bei unseren 7 Kindergärten einen Gesamtabgang von rund 2,5 Millionen Euro, das heißt, die Stadt zahlt für jedes Kind monatlich 465 Euro. Das ist deutlich mehr als in anderen Kärntner Städten. Der Elternbeitrag beträgt nur 18 Prozent an den Kosten.“ Sowohl Schlagholz als auch Vizebürgermeisterin Dr Karner betonten die hohe Betreuungsqualität: Unter anderem habe jeder Kindergarten in Wolfsberg eine eigene Küche und Köchin, was in anderen Städten keineswegs überall der Fall sei.


Dringlichkeitsanträge

Einstimmig angenommen wurde ein Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Schlagholz nach neuen Richtlinien für den Umgang mit Sonderwidmungen für große Geschäftsflächen („EKZ 1“ bzw. „EKZ 2“). Schlagholz: „Es kann nicht sein, dass an der Peripherie große Geschäftszentren entstehen, die immer mehr Geschäfte aus der Innenstadt abziehen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden!“.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, für Vereine eine Aufhebung der Registrierkassenpflicht zu beschließen.

 
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