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WOLFSBERG in kärnten

Allgemeines:

 

Die Nationalratswahl findet am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 statt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl.
Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Bei der Nationalratswahl werden 183 Mandate (Sitze im Nationalrat) vergeben.

 

Ausschreibung der Wahl


Kundmachung des Bürgermeisters

 

 

 

Aktives Wahlrecht

 

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind

  • alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger

  • die am Wahltag, 15. Oktober 2017, mindestens 16 Jahre alt sind und

  • nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen
  • und am Stichtag (25. Juli 2017) in der Wählerevidenz in einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

 

 

Beantragung der Wahlkarte

 

Wahlkarten für die Nationalratswahl 2017 können ab sofort im Meldeamt – Alte Post 16, mündlich (persönlich, nicht telefonisch) oder schriftlich (E-Mail stadt(at)wolfsberg.at , Online , Fax 04352/537-298), gegen Nachweis der Identität (z.B.: Reisepass, Führerschein oder Personalausweis) beantragt werden.

 

Fristen:

  • Schriftlich bzw. per Online Formular können Wahlkarten bis spätestens Mittwoch, 11. Oktober 2017, 23:59 Uhr beantragt werden. (Bitte beachten Sie die Dauer des Postweges – von Seiten der Stadtgemeinde Wolfsberg besteht kein Einfluss auf den Postweg)

  • Persönlich (nicht telefonisch) können Wahlkarten bis spätestens Freitag, 13. Oktober 2017, 12.00 Uhr, beantragt werden.

Die Wahlkarte kann nur von der Wählerin bzw. dem Wähler selbst beantragt werden!
Eine Beantragung durch eine andere Person (Ehepartner, Erziehungsberechtigte, etc.) ist auch bei Vorlage einer Vollmacht nicht zulässig.
Ebenfalls ist eine Begründung, warum das Wahllokal nicht aufgesucht werden kann, unerlässlich (z.B.: wegen Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe).

 

 

 

Ausgabe der Wahlkarten:

  • Voraussichtlich ab 19. September 2017, da erst ab diesem Zeitpunkt die Wahlvorschläge und die Stimmzettel für die Nationalratswahl vorliegen.

  • Im Meldeamt Wolfsberg – Alte Post, Hoher Platz 16

  • Parteienverkehr Mo- Do 07.30 -12.30 und 13.00- 16.00 Uhr; Fr von 07.30 – 12.00 Uhr

Auskünfte: Meldeamt der Stadt Wolfsberg 04352/537-301

 

Informationen zur Ausstellung der Wahlkarte - BMI

 

Beantragung mittels Online-Formular

 

Informationen betreffend die Stimmabgabe mittels Wahlkarte – BMI

 

 

 

 

Mit einer Wahlkarte kann auf folgende Arten gewählt werden:

 

Vor dem Wahltag (“Briefwahl“)

 

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und per Post an die Bezirkswahlbehörde schicken (gilt im Inland und im Ausland)Amtlichen Stimmzettle und Wahlkuvert aus der Wahlkarte nehmen
    • Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen
    • Wahlkuvert zukleben
    • Wahlkuvert in die Wahlkarte zurückeben
    • (Unbedingt!)  auf der Wahlkarte unterschreiben (“eidesstattliche Erklärung“)
    • Wahlkarte zukleben
    • Wahlkarte portofrei per Post an die Bezirkswahlbehörde schicken ( die Adresse ist auf der Wahlkarte bereits aufgedruckt) – Wahlkarte muss spätestens bis zum 15. Oktober 2017 ( Wahltag), 17 Uhr dort ankomme
  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bei der Bezirkswahlbehörde abgeben
    • Ablauf bezüglich Wahlkarte wie oben
    • Ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte spätestens bis zum 15. Oktober 2017 ( Wahltag), 17 Uhr direkt bei der Bezirkswahlbehörde abgeben


  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bei einer Botschaft, einem Konsulat oder einer österreichischen Einheit abgeben ( gilt nur im Ausland)
    • Ablauf bezüglich der Wahlkarte wie oben
    • Ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte spätestens bis zum 9. Oktober 2017 bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft oder Konsulat) oder einer österreichischen Einheit abgeben
      ACHTUNG:
      Außerhalb des EWR und außerhalb der Schweiz muss die Wahlkarte spätestens bis zum 6. Oktober 2017 abgegeben werden!

 

AM Wahltag (Sonntag, 15. Oktober 2017)

  • Ausgefüllte und bereits unterschriebene zugeklebte Wahlkarte kann in jedem Wahllokal abgegeben werden (während der Öffnungszeiten; Abgabe durch eine andere Person möglich)
  • Ausgefüllte und bereits unterschriebene zugeklebte Wahlkarte kann bei jeder Bezirkswahlbehörde abgegeben werden (bis 17 Uhr; Abgabe auch durch eine andere Person möglich)
  • Wählen in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in Österreich (ACHTUNG: Nicht jedes Wahllokal ist ein Wahlkarten-Wahllokal! Pro Gemeinde gibt es mindestens ein Wahlkarten Wahllokal.)
    • Unbenützte Wahlkarte mitbringen
    • Wahlkarte an die Wahlleiterin/den Wahlleiter übergeben (die Wählerin/der Wähler erhält den Stimmzettel zur Stimmabgabe in der Wahlzelle im Wahllokal)
    • Wählen vor einer „fliegenden Wahlkommission“ (besondere Wahlbehörde) auf Antrag, z.B. bei Geh-oder Transportunfähigkeiten oder Aufenthalt in einem Krankenhaus.


 

Wählen im Wahllokal:

 

Wählerinnen/Wähler müssen sich vor der Wahlhandlung identifizieren. Es sollte daher ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis etc.) mitgenommen werden.

In der „Amtlichen Wahlinformation“, die Wahlberechtigten vor der Wahl zugeschickt wird, ist u.a. das für jede Wahlberechtigte/jeden Wahlberechtigten zuständige Wahllokal angeführt.
Die „Amtliche Wahlinformation“ ist keine Wahlkarte und gilt nicht als Ausweis.
Sie muss bei der Wahl auch nicht vorgelegt werden. Es wird jedoch empfohlen, sie zur Wahl mitzunehmen, da dies den Ablauf vereinfacht.

 

 

Kundmachung Wahllokale samt Wahlzeiten

 



Vorzugsstimmen

Bei Nationalratswahlen können (müssen aber nicht) Vorzugsstimmen für Personen der gewählten Partei vergeben werden. Es ist möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben.
Wenn eine Kandidatin/ein Kandidat eine genügend große Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten hat, kann der Kanidat unabhängig vom Listenplatz einen Sitz im Nationalrat erhalten.
So ist es grundsätzlich möglich, auch trotz einer schlechten Platzierung einen Mandat zu bekommen.

Ausführliche Informationen zum Thema „Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl“ finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.



Weitere Informationen zum Thema Nationalratswahl 2017

 

Informationen zu Fristen und Terminen der Nationalratswahl 2017