Der Geschäftsplan der Wolfsberger Stadtwerke für das Jahr 2023 ebenso wie eine  ausführliche Bilanz des jüngsten Stadtwerke-Rechnungshofberichtes durch Bürgermeister Hannes Primus bildeten den Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates. Mit Investitionen und Instandhaltungen in der Gesamthöhe von 6,2 Mio. Euro setzen die Stadtwerke einen kräftigen Impuls für die Stärkung der Versorgungssicherheit

Bei einer geplanten Betriebsleistung (Jahresumsatz) von 15,01 Mio. Euro fließt ein großer Anteil der Stadtwerke-Ausgaben heuer in Investitionen (5,02 Mio. Euro) und Instandhaltungen (1,2 Mio. Euro). In Vordergrund steht dabei die Erhöhung der Versorgungssicherheit im Trinkwasserbereich. So ist heuer unter anderem der Bau des ersten, 2,5 Kilometer lange Abschnittes der neuen Koralpe-Trinkwasserleitung um rund 1 Mio. Euro ebenso geplant wie etwa Aufbereitungsmaßnahmen für das Quellgebiet Klippitztörl um 1,5 Mio. Euro. „Das bringt unserer Stadtgemeinde einen kräftigen Investitionsschub und setzt ein wichtiges Signal für die Versorgungsqualität“, so Bürgermeister Hannes Primus.

Zuvor war Bürgermeister Primus im Detail auf alle Empfehlungen des im Dezember veröffentlichten Berichtes des Landesrechnungshofes zu den Wolfsberger Stadtwerken eingegangen. Primus: „Von den insgesamt 74 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden seitens der Stadtwerke 31 bereits umgesetzt, 28 befinden sich aktuell in der Umsetzung und 4 stehen kurz vor der Umsetzung. Das entspricht einer positiven Bearbeitungsquote von 85 Prozent!“

Acht weitere Empfehlungen würden gerade geprüft, darunter auch die Rückgliederung oder teilweise Rückgliederung der Stadtwerke in die Stadtgemeinde. Mit der Prüfung der möglichen Konsequenzen einer solchen Rückgliederung, die schon im Jahr 2016 diskutiert und vom Gemeinderat als nicht sinnvoll beurteilt wurde, hat die Stadtgemeinde nun ein externes Beratungsunternehmen aus Graz beauftragt. Primus: „Wir haben mit dem Rechnungshof gut zusammengearbeitet und Gespräche auf Augenhöhe geführt. Zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen, die nach dem Ende der Prüfperiode 2020 von den Stadtwerken durchgeführt wurden, hat der Rechnungshof auch sehr positiv vermerkt“, so Primus.

Neues Anruf-Sammeltaxi ersetzt ISTmobil

Einstimmig beschlossen wurde die Einführung eines neuen Anruf-Sammeltaxi-Systems, das mit 1. April in Wolfsberg, Frantschach-St. Gertraud und St. Andrä starten wird. Bei einer aktuellen Ausschreibung blieb die „Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH“ mit insgesamt 493.000 Euro deutlich unter dem bisherigen Anbieter ISTmobil GmbH (900.000 Euro). Das Steirische Unternehmen wird wie schon ISTmobil mit lokalen Taxianbietern zusammenarbeiten.

Im neuen  System gibt es mehr Betriebsstunden und somit eine Erweiterung des Angebotes (z.B. Freitag und Samstag bis 22 Uhr, Angebot von Fahrten zu Events). Der Gesamt-Fahrpreis beträgt bis 5 km immer 5 Euro (unabhängig von der Zahl der Passagiere), pro weiteren Kilometer erhöht sich der Preis um 1,5 Euro. Ein verpflichtender Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel entfällt ebenfalls. Die Finanzierung des neuen Systems erfolgt durch die Stadtgemeinde Wolfsberg (zu 67 Prozent), Frantschach-St. Gertraud (6 Prozent) und St. Andrä (27 Prozent). Wolfsberg muss dafür heuer 86.000 Euro, im nächsten Jahr 114.000 Euro aufbringen. Der neue Vertrag gilt für zwei Jahre mit einem zusätzlichen Jahr als Option.

Ausblick Revitalisierung Getreidemarkt

In einer Anfragebeantwortung an Stadträtin Theuermann zum Thema Getreidemarkt kündigte der zuständige Referent Stadtrat Josef Steinkellner den voraussichtlichen Beginn der Bauarbeiten im August 2023 und die Beendigung im darauffolgenden Jahr 2024 an, wobei zunächst die Sanierung des teilweise unterirdisch verlaufenden Schossbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung des Bundes durchgeführt wird. Erst im Anschluss erfolgt die neue Oberflächengestaltung des Platzes durch die Stadtgemeinde. Von den Gesamtkosten in Höhe von 4,4 Mio. Euro entfallen auf die Gemeinde rund 970.000 Euro, davon wiederum übernehmen die Wolfsberger Stadtwerke 360.000 Euro.

Ein weiteres Hochwasserschutz-Projekt, der Arlingbach kann nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss nun in die Projektierung gehen. Dafür sind zunächst für die Erstellung des Projektes 118.000 Euro, davon 23.700 Euro durch die Stadtgemeinde, bereitzustellen.

Neue Mieter

Einstimmige Beschlüsse gab es weiters zu zwei Miet-Angelegenheiten. In das Haus Hoher Platz Nr1, das erst kürzlich von der Stadtgemeinde mehrheitlich erworben wurde, zieht ein Second-Hand-Shop ein, der von den Sozialen Betrieben Kärntens geführt und in Kürze eröffnet wird.

Einen neuen Untermieter gibt es im ehemaligen Kindergarten Reding (Haus „Jugend am Werk“). Hier wird im Erdgeschoss eine Kinderbetreuungs-Tagesstätte des AVS Kärnten einziehen.

Thema Hundewiese

Im Zusammenhang mit der Präsentation des Kontrollberichtes durch die Grüne Gemeinderätin Susanne Dohr, kam auch die jährliche Pacht für die rund 4.000 Quadratmeter große Hundewiese an der Schleifenstraße zur Sprache, die bei 12.000 Euro liegt. Diesbezüglich hatten bereits die Grüne Gemeinderatsfraktion auch alternative Standorte vorgeschlagen. Bürgermeister Primus: „Ich werde mit den Eigentümern Gespräche über eine Reduktion des Pachtzinses führen, habe mir aber auch schon einen anderen Standort angesehen.“ Die von den Grünen ins Spiel gebrachten Areale Schwemmtratten oder Kapuzinerpark sind laut Bürgermeister Hannes Primus und Stadtrat Jürgen Jöbstl für eine Hundewiese ungeeignet.

Anträge

Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur Veröffentlichung des Müllkalenders in Papierform wurde einstimmig angenommen. Einem anderen Dringlichkeitsantrag der FPÖ nach Rücknahme der nächtlichen Reduktion der Straßenbeleuchtung wurde die Dringlichkeit mehrheitlich abgesprochen. Der Antrag wird nun im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt, ebenso wie ein weiterer Antrag der FPÖ auf Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung.