Bürgermeister Primus: "Industrieansiedelung nur bei Einstimmigkeit!"
03. May 2021

Eindeutig Position zur geplanten Ansiedlung der Firma K-Industries in Wolfsberg bezog Bürgermeister Hannes Primus in der  Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates am 29.4. 2021: Nur unter zwei Bedingungen gebe es von ihm eine Zustimmung für das Projekt: Erstens: Alle der Gemeinde anfallenden Kosten müssen vom Projektwerber abgegolten werden. Und zweitens: Grünes Licht gibt es nur bei einstimmigen Beschlüssen im Stadt- und im Gemeinderat.
Gleich zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Hannes Primus in einer Erklärung eine ausführliche Darstellung der geplanten Industrieansiedlung. Primus: „Da geht es um 150 Arbeitsplätze. Kann der Investor seinen Standort nicht von St. Andrä nach Wolfsberg verlegen, kündigt er eine Übersiedlung nach Slowenien an.“
Ein für die Ansiedlung zusätzlich benötigtes, 1,6 ha großes Grundstück hat sich die Stadtgemeinde im Herbst mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss per Optionsvertrag gesichert. Primus:“ Die Option wird nur gezogen, wenn das Land Kärnten einer Umwidmung in Industriezone zustimmt und der Investor zusichert, uns die anfallenden Kosten abzugelten.“
„Meine Aufgabe ist es“, so Primus, „das Beste für Wolfsberg herauszuholen. Und nur wenn alle Unterlagen am Tisch sind und wir uns im Stadtrat und Gemeinderat einstimmig für das Projekt entscheiden, kann es von uns eine Zustimmung für die Ansiedelung geben.“
Zur Erklärung des Bürgermeisters gab einzig die neue FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann eine Wortmeldung, worin sie u.a. anmerkte, dass bei den Arbeitsplätzen nur eine Verschiebung unter Gemeinden erfolgen würde.

Als zuständigerer Referent gab Bürgermeister einen Ausblick auf den Geschäftsverlauf der Wolfsberger Stadtwerke im Jahr 2021: Geplant sei eine Betriebsleistung von 14,1 Mio. Euro mit einem nahezu ausgeglichenem Ergebnis (-37.000 Euro), aber rund 4,1 Mio. Euro an Investitionen für die Infrastruktur. Primus: „Die Stadtwerke investieren über 4 Millionen Euro, die Stadtgemeinde ebenfalls 4 Millionen. Das ergibt heuer unter dem Strich nicht weniger als 8 Millionen an Investitionen, von denen Großteils die heimische Wirtschaft mit heimischen Arbeitsplätzen profitiert!“
Straßenbauprogramm geht weiter
Ein Teil dieser Investitionen fließt in Straßenbau und –Sanierungen, wovon gestern wieder eine Reihe beschlossen wurde:
St. Michaeler Straße (Einbindung Schattentratten bis Einbindung Feldweg), Theklagrabenstraße, Teilstück Ladinger Straße sowie kleinere Aufschließungen um eine Gesamtsumme von rund 530.000 Euro. Der zuständige Referent Stadtrat Josef Steinkellner erinnerte daran, dass heuer bereits in den ersten Monaten drei weitere Projekte fertiggestellt wurden, nämlich der Ortsbereich Prebl, die Verbindungsstraße Prebl-Gräbern und der Schwarze Weg.
Obere Stadt
Eine kleine, aber in Summe sehr positive Abänderung für das Neugestaltungs-Vorhaben Getreidemarkt ergibt sich durch den Ankauf des sogenannten „Kudrinka-Hauses“ an der Ecke Hoher Platz/Getreidemarkt durch einen privaten Investor. Dieser will den Innenhof öffnen und dort Parkplätze errichten, wodurch eine Ausfahrt in Richtung Getreidemarkt angelegt werden müsste. „Für die Gemeinde ergibt das Mehrkosten bei der Planung von rund 9.200 Euro, aber insgesamt ist es ein großer Gewinn für die Obere Stadt, wenn dieses Haus, das an einer Schlüsselstelle steht, auf neuen Glanz gebracht wird,“ freute sich Bürgermeister Primus, der ebenso wie NRabg. Johann Weber von einer zukunftsreichen Entscheidung sprach.
Einen weiteren Impuls für die Obere Stadt wird es durch die Übersiedlung des sogenannten „Kost-Nix-Ladens“ geben, der von der Bamberger Straße auf den Hohen Platz Nr 6, in die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtwerkstatt zieht. Das Objekt wurde von der Stadtgemeinde vorerst bis zum 31.12. 2022 angemietet.
Müllthematik
Eine Anfrage zum Thema „ Verschmutzte Altstoffsammelstellen“ wurde von der ÖVP-Fraktionssprecherin Waltraud Beranek an Bürgermeister Primus gestellt. Dieser verwies darauf, dass das Problem leider altbekannt sei und mittlerweile von den Stadtwerken neben der regulären Entsorgung schon täglich ein Mann mit Pritschenwagen alle Altstoff-Sammelstellen abfährt und überbordende Ablagerungen abtransportiert. Primus: „Das ist leider ein gesellschaftliches Problem. Videoüberwachungen sind laut Gesetz nicht möglich, so bleibt uns nur der ständige Appell an die Bevölkerung, die Sammelstellen in Ordnung zu halten und vermehrt unseren Recyclinghof zu benützen.“