Aus dem Gemeinderat: 2022 wird ein Jahr mit großen Investitionen
18. December 2021

Corona belastet auch den Gemeindehaushalt in Wolfsberg stark – bremst aber nicht die wichtige Investitionstätigkeit der Stadtgemeinde. Für 2022 sind mehr als 7 Mio. Euro für die Stärkung der Infrastruktur vorgesehen, vor allem im Bereich des Wohn-, Straßen- und Schulbaues. Bürgermeister Hannes Primus: „Alle Abteilungen mussten einsparen, aber wir haben Mut bewiesen und werden auch 2022 wieder kräftig investieren!“

Die nackten Budgetzahlen, vorgetragen von Finanzreferent Christian Stückler, spiegeln die schwierige Wirtschaftssituation angesichts der anhaltenden Corona-Krise wieder. Ausgaben von 82,8 Mio. Euro stehen Einnahmen von 73,6 Mio Euro gegenüber. Voranschlags-, also budgetwirksam ist ein Defizit von 6,8 Mio. Euro. Stückler: „Ich bin aber optimistisch, dass es uns gelingen wird, mit dem Rechnungsabschluss den Abgang noch deutlich nach unten zu drücken.“

3,2 Millionen Euro für Gemeindewohnungen

Einen großen Schwerpunkt unter den Investitionen bildet ein Rahmenplan für die Sanierung von Gemeindewohnungen. Wohnungsstadtrat Jürgen Jöbstl: „Ein ursprünglich geplantes Reconstructing, also ein Neubau, wurde uns wegen der Hochwasserzone nicht genehmigt. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand, um eine zeitgemäße Wohnqualität zu sichern.“  „Vor Umsetzung der Maßnahmen wird es selbstverständlich Gespräche mit allen Mietern geben“  versichert Jöbstl. Innensanierungen der Wohnungen sind damit nicht erfasst – diese können erst z.B. bei einem Mieterwechsel durchgeführt werden.

1,2 Mio. Euro für den Straßenbau

Für die ÖVP unterstrich Verkehrsstadtrat Josef Steinkellner die Zustimmung zum Budget, wobei er insbesondere auf die bereitgestellten Mittel für Straßenbau und Hochwasserschutz verwies. 1,2 Millionen werden in diesem Bereich für 11 Baulose investiert, unter anderem  der Geh- und Radweg Schleifenstraße (450.000 Euro), die St. Thomaser Straße (145.000 Euro), die Forster Straße Sonnseite  und der Lückenschluss Gräbern-Prebl (jeweils 165.000) sowie die Auenstraße und der Gehweg Auen um zusammen rund 200.000 Euro.

Im Budget enthalten ist weiteres die Attraktivierung Getreidemarkt mit 1,6 Mio. Euro . Einen erfreulichen Punkt hob Bürgermeister Primus noch hervor: Die Innensanierung der Volksschule St. Margarethen um 1,4 Mio. Euro. Primus: „Damit wird für die Modernisierung unserer Schulen nach der VS St. Stefan ein weiterer Meilenstein gesetzt!“.

Zustimmung für das Budget gab es auch für die FPÖ. „Wir wollen zeigen, dass wir in schwierigen Zeiten wie diesen gemeinsam an einem Strang ziehen“, betonte FP-Stadträtin Isabella Theuermann, die allerdings für einen späteren Nachtragsvoranschlag eine Erhöhung des Postens „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ forderte , welcher mit 17.000 Euro zu gering dotiert sei. Theuermann: „Zusätzlich sollten wir dieses Hilfestellung auch in der Bevölkerung bekannter machen.“

Auch die Fraktion der Grünen stimmte dem Budgetentwurf zu.

Förderungen für Jugend und Sport

Auf Initiative von Bürgermeister Primus wurde ein wichtiger Beschluss zur Fortführung des Skibetriebes auf der Koralpe einstimmig gefasst. Primus: „Es ist mir gelungen, in persönlichen Gesprächen mit Betreibern und Grundeigentürmern eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Die neue Betreibergesellschaft hat drei Lifte bereits vor wenigen Tagen in Betrieb genommen. Als Wermutstropfen entfällt leider der Betrieb des Sesselliftes. Die Stadtgemeinde unterstützt das Projekt mit einer Förderung von 50.000 Euro.

Ebenfalls 50.000 Euro wurden einstimmig für die Ausstattung des Reiterhofes Stückler in St. Margarethen mit einer Flutlichtanlage und mit einer Zusatztribüne genehmigt. Primus: „Der dortige Reitsportclub bringt mit seinen überregionalen Veranstaltungen auch einen großen Nutzen für den Tourismus unserer Stadt.“

Einstimmig beschlossen wurden weiters die Verlängerung der Studentenförderung, sowie die Förderung der Jugendarbeit im JUZ und in den Initiativen Over the limit und aspHALT (mobile Jugendarbeit).

Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen auf Umbenennung des Gassersteiges, da der Name Gasser nationalsozialistisch belastet sei. Nach Diskussion einigten sich schließlich alle Fraktionen darauf, statt der Umbenennung eine Zusatztafel mit Informationen zur Persönlichkeit Gassers (ehemaliger Bürgermeister Wolfsbergs 1928-1930) anzubringen.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt (SPÖ und ÖVP gegen Gründe und FPÖ) wurde nach ausführlicher Diskussion der Antrag der Grünen auf Reduzierung der Sitzungsgelder für die Gemeinderäte. Während die Grüne Gemeinderätin Susanne Dohr an den Spargedanken in Krisenzeiten appellierte verwies SP-Gemeinderat Harry Koller auf die gemäßigte Höhe der Aufwandsentschädigung. Koller: „Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Wir liegen mit unseren seit Jahren gleichbleibenden Beträgen im Gegensatz zu anderen Städten deutlich unter der vom Land Kärnten festgelegten Höchstgrenze.“